Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des NEW YORKER Gäste-WLAN-Zugangs.

Unsere Leistungen

1. NEW YORKER („wir“ oder „unser Unternehmen“) stellt Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
2. Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
3. Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
4. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot nach eigenem Ermessen, z.B. im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
5. Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. Das Bedeutet, dass wir einzelne Websites oder Dienste (z.B. Apps), aber auch bestimmte Bereiche des Internets sperren oder sonst von der Nutzung ausnehmen können. In der Regel wird das Surfen im Internet, die Nutzung von Messenger-Diensten und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

Nutzung

1. Wir bieten unser Gäste-WLAN ausschließlich zur Nutzung durch Besucher unseres Unternehmens an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst.
2. Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies wird bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über eine Begrüßungsseite erfolgen.
3. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

Ihre Pflichten als Nutzer

1. Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, zu deren Angabe wir Sie für die Freischaltung der Nutzung ggfs. auffordern, wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.
2. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
3. Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht – sofern Sie im Rahmen Ihrer Nutzung kostenpflichtige Dienste im Internet, in Apps (insbesondere in-App-Käufe), oder sonst entgeltliche oder entgeltpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, tragen allein Sie die wirtschaftlichen Folgen. Wir als Diensteanbieter, der Ihnen den Internetzugang über unseren Hotspot ermöglicht, sind hieran nicht beteiligt und behalten uns vor, Sie für etwa uns gegenüber erhobene Forderungen in Anspruch zu nehmen. Sie haben uns auf ersten Anfordern von derartigen Forderungen freizustellen.

Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen allgemein oder im Einzelfall und ohne dass es einer Ankündigung bedarf, einzuschränken oder einzustellen. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• Verbreitung illegaler, schädlicher oder jugendschutzwidriger Inhalte.
• Verstoß gegen Urheberrechte oder andere Rechte Dritter.
• Versand von Spam, Viren oder schädlicher Software.
• Nutzung für Online-Banking, Trading oder andere geschäftliche Aktivitäten.
• Handlungen, die die Sicherheit oder Funktionalität des Systems beeinträchtigen.
• Jegliche Handlungen, die geeignet sind, den Ruf unseres Unternehmens, unserer Produkte, Vertreter, Mitarbeiter oder Partner zu schädigen oder sonst unsere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit negativ zu beeinflussen.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Nutzung der nach diesen Bedingungen bereitgestellten Internetdienste sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• Die Übertragung von Datenmengen, die nach ihrem Umfang für den Zweck Ihres Aufenthalts in unseren Geschäftsräumen nicht erforderlich sind und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen.
• Das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters.
• Die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen unseres Hotspots.
• Die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen.
• Die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien.
• Die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).
• Die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots oder unserer sonstigen Systeme zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten oder Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Sicherheit unserer Systeme zu gefährden.

Haftungsfreistellung

1. Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, einschließlich der hieraus resultierenden Folgen verantwortlich.
2. Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen durch Sie, insbesondere hinsichtlich Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Dasselbe gilt, soweit Sie Dritten die Nutzung unseres Hotspots ermöglichen.
3. Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 8 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Haftungsbeschränkung

1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
3. Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
4. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Datenschutz und Hinweis auf technische Maßnahmen

1. Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur verarbeitet werden, soweit dies zur Leistungserbringung unter Berücksichtigung dieser Nutzungsbedingungen, also für die Bereitstellung des Hotspots einschließlich seines technisch sicheren und einwandfreien Betriebes erforderlich oder sonst durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.
2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit anlasslos und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Ggfs. ist dann die weitere Durchführung der Verarbeitung, die auf einer solchen Einwilligung basiert, nicht mehr (uneingeschränkt) möglich.
3. Um Ihnen den Hotspot nach diesen Bedingungen bereitzustellen, ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang wird die IP- bzw. die MAC-Adresse Ihres Endgerätes temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen (Verbindungsdaten, Inhaltsdaten) aus Gründen der Gewährleistung der Systemsicherheit, sowie ggfs. zur Verfolgung von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.
4. Zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Systeme können wir technische Lösungen einsetzten, welche ggfs. den Datenverkehr über den bereitgestellten Hotspot hinsichtlich etwaiger Bedrohungen scannen und filtern. Derartige Techniken können in der Lage sein, verschlüsselten Datenverkehr zu entschlüsseln. Indem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, akzeptieren Sie zugleich, dass derartige Maßnahmen in Bezug auf den Datenverkehr angewendet werden, den Sie über unseren Hotspot durchführen.

Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
2. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Subject matter and scope of these terms of use

These terms of use govern your and the company rights and obligations in connection with the use of the NEW YORKER guest Wi-Fi access.

Our services

1. NEW YORKER (‘we’ or ‘the company’) provides you with access to the Internet in the form of a Wi-Fi connection (‘hotspot’) in our business premises for free use.
2. The provision of the hotspot is subject to the company’s respective technical and operational capabilities. There is no entitlement to a functional hotspot or a specific local coverage of the hotspot.
3. Furthermore, we do not guarantee that the hotspot will be available without disruption or interruption. Nor can we guarantee any transmission speeds.
4. We reserve the right to change, restrict or discontinue access to the hotspot at our own discretion, e.g. in the event of necessary technical repair and maintenance work, without prior notice.
5. There is no entitlement to the use of certain services via the hotspot. In particular, ports can be blocked. This means that we can block individual websites or services (including mobile apps), but also certain areas of the internet, or otherwise exclude them from use. As a rule, surfing the internet, using messenger services and sending and receiving e-mails is possible.

Use

1. We offer our guest Wi-Fi exclusively for use by visitors to our company. It is not a publicly accessible telecommunications service.
2. In order to use the service, you must accept these terms of use at the beginning of your use of the hotspot. This is usually done via a welcome page when you select the hotspot as a Wi-Fi network on your end device.
3. The most recent version of these Terms of Use, available during the hotspot registration process, shall apply.

User Obligations

1. The user isobliged to provide any information that we may request for the activation of use truthfully and completely.
2. The user is obliged to comply with applicable laws when using our hotspot.
3. Further obligations arising from other provisions of these terms of use remain unaffected.

Prices

The service is provided free of charge – if you use chargeable services on the internet, in apps (in particular in-app purchases), or otherwise use services that are subject to a fee or charge, you alone bear the economic consequences. As the internet service provider offering you access through our hotspot, we are not involved in such matters and reserve the right to take action against you for any claims brought against us.. You shall indemnify us against such claims upon first request.

Availability of services

As our services are provided free of charge, you have no right to use the hotspot. We reserve the right to restrict or terminate access to the hotspot at any time, without stating reasons, either generally or in individual cases, and without the need for notification. However, we will endeavour to ensure that the hotspot is available for use with as little interruption as possible.

Prohibited actions

As a user, you are prohibited from taking any action when using the hotspot that violates applicable law, infringes the rights of third parties or violates the principles of the protection of minors. In particular, the following actions are prohibited:

• Uploading, downloading, distributing, making available, offering or advertising pornographic content, services and/or products, or content, services and/or products that violate laws for the protection of minors, data protection laws and/or any other laws and/or are fraudulent.
• Publishing or making available content that insults or defames other subscribers or third parties.
• Using, providing or distributing content, services and/or products that are protected by law or subject to third-party rights (e.g. copyrights, license rights) without demonstrably being entitled to do so.
• Making works protected by copyright publicly available or other actions that infringe copyright, in particular when using so-called ‘internet file-sharing networks’ or file-sharing services.
• Buying and selling goods and services, as well as using online banking and trading.
• Any actions that are likely to damage the reputation of the company, associated products, representatives, employees or partners or otherwise negatively influence our public perception.

Furthermore, the following activities are prohibited, regardless of any possible violation of the law, when using the Internet services provided under these conditions and when communicating with other users (e.g. by sending personal messages, participating in discussion forums, etc.):

• The transmission of data volumes that are not necessary for the purpose of your stay at our offices and in particular the sustained transmission of such data volumes.
• The hosting of a webserver or other servers by using a hotspot of the service provider.
• The modification of the default DNS servers in the network settings of our hotspot.
• The sending of junk or spam mails as well as chain letters.
• Distributing viruses, Trojans and other harmful files.
• Distributing content or communication that is offensive, indecent, sexually explicit, obscene or defamatory, or content or communication that is likely to promote or support (explicitly or implicitly) racism, fanaticism, hatred, physical violence or unlawful acts.
• The request of other users or third parties to disclose passwords or personal data for commercial or illegal purposes.

Any action that is likely to impair the smooth operation of our hotspot or our other systems is also prohibited, in particular to place an unreasonably high load on our systems or to take actions that are likely to endanger the security of our systems.

Indemnity

1. As a user, you are responsible for all actions that you take in connection with the use of the Internet via our hotspot, including the resulting consequences.
2. You shall indemnify us against all claims asserted by third parties against us due to a breach of these terms and conditions of use by you, in particular with regard to violations of statutory provisions, third-party rights (in particular personal rights, copyrights and trademark rights) or contractual obligations, assurances or guarantees, including the costs of the necessary legal advice (attorney and court costs in the statutory amount) upon first request. The same applies if you enable third parties to use our hotspot.
3. In the event of claims being asserted within the meaning of Section 8 (2), you are obliged to cooperate fully and without delay in the clarification of the facts and to provide us with the necessary information in a suitable manner.

Limitation of liability

1. We have unlimited liability for all damages caused by us in the event of intent or gross negligence.
2. In the event of slight negligence, we shall have unlimited liability in the event of loss of life, physical injury or illness.
3. Otherwise, we shall only be liable if we have violated a material contractual obligation. Material contractual obligations are defined in the abstract as those obligations whose fulfilment is essential to the proper execution of the contract and on whose compliance the user may regularly rely. In these cases, liability is limited to compensation for foreseeable, typically occurring damage.
4. Insofar as our liability is excluded or limited under the aforementioned provisions, this also applies to our vicarious agents.
5. Liability under the Product Liability Act shall remain unaffected.

Data protection and information on technical measures

1. We ensure that your personal data is processed only to the extent necessary for the provision of services in accordance with these terms of use, i.e. for the provision of the hotspot, including its technically secure and flawless operation, or as otherwise permitted by law or if we are legally obliged to do so.
2. In the event that declarations of consent under data protection law are obtained from you in the context of the use of our services, it is pointed out that you can revoke these at any time with effect for the future without stating a reason. If necessary, further processing based on such consent is then no longer (fully) possible.
3. In order to provide you with the hotspot in accordance with these conditions, it is necessary to process personal data from your end device. In this context, the IP or MAC address of your end device is temporarily stored. Furthermore, we may store log data (‘log files’) on the type and extent of use of the services (connection data, content data) for a period of seven days for reasons of ensuring system security and, if necessary, for the purpose of prosecuting violations of these terms of use. This data cannot be directly associated with you.
4. To ensure the security of our systems, we may use technical solutions that scan and filter data traffic via the provided hotspot with regard to possible threats. Such techniques may be able to decrypt encrypted data traffic. By accepting these terms of use, you also accept that such measures may be applied to the data traffic that you carry out via our hotspot.

Final Clauses

1. The laws of the Federal Republic of Germany shall apply, whereby the application of the UN Sales Convention is excluded.
2. If you are a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, our registered office shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship.
3. Should individual provisions of these terms and conditions be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.